Vertrag von aachen umsetzung

by lobo August 12, 2020  

• 12 Haftung für Leistungsmängel (qualitative Mängel) 1. Wird die vertraglich vereinbarte Beratungsarbeit und/oder Leistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft geliefert und ist diese Fehlleistung CIM zuzurechnen, so wird CIM die vertraglich vereinbarte Leistung ohne zusätzliche Kosten für den Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Nachfrist ohne zusätzliche Kosten erbringen. Voraussetzung ist eine formelle Reklamation des Auftragnehmers, die unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Kenntnisüberstand über die vertragsfremde oder fehlerhafte Leistung einzureichen ist. Schlägt die vertragliche Erbringung der Leistungen auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist des Auftragnehmers im Wesentlichen fehl, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. 2. Im Falle einer Kündigung nach Absatz 12.1 hat CIM Anspruch auf Entschädigung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Entschädigung wird nur für Leistungen gekündigt, die der Auftragnehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Kündigung als wertlos erweist. Um im Sinne des Satzes über der theoretischen Nutzungsoption des Auftragnehmers nützlich zu sein, reicht es aus. 3. Das Kündigungsrecht aus noch ungeklärter Ursache bleibt unberührt. In diesem Fall hat auch CIM Anspruch auf Entschädigung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Entschädigung wird nur für Leistungen gekündigt, die der Auftragnehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Kündigung als wertlos erweist.

4. Weitergehende Gewährleistungsansprüche wegen Leistungsmängeln und/oder qualitative Mängel sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Darüber hinaus gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche aus Körperverletzung und Gesundheit, die CIM zuzurechnen sind. 8 Fakturierung; Fälligkeitsdatum; Zahlungsbedingungen 1. CIM stellt monatlich Rechnungen in Verzug aus und beweist die Zeit, die auf Wunsch der Auftragnehmer mit den üblichen Serviceunterlagen aufgelegt wird. Neben den direkten Entschädigungen, Nebenkosten und Aufwendungen sind in Rechnungen von CIM ausdrücklich die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer anzugeben. 2.

Die Leistungsentschädigung ist zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen fällig und zahlbar direkt nach Rechnungseingang, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist. 3. Wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist, berechnet CIM Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Zinssatz seiner Geschäftsbank für Geschäftskredite.


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